Wichtige aktuelle Weiterentwicklungen beim Zensurgesetz. IPAdressen werden gespeichert. Seiten mit Links auf Sperrzonen werden gesperrt. Folge: Der allgegenwärtige digitale Blockwart und die “kaskadische Netzzensur”. Pikant: Regierung, Behörden und Schulen können weiter ohne Behinderung auf kriminellen Seiten surfen - wegen einer Ausnahmeregelung!
Das Zensurgesetz ist praktisch unter “Dach und Fach”. Größeren Widerstand gabs nicht. Da interessiert es die Öffentlichkeit auch kaum, was der Gesetzgeber zusätzlich noch eingeplant hat.
- Registrieren von IP Adressen beim Ansteuern der zensierten Seiten
- Möglichkeit, verweisende Seiten, welche auf gesperrte Internetauftritte einen Link setzen, auch zu sperren.
Das neue Telemediengesetz funktioniert wie alle Gesetze, welche die Freiheiten des Bürgers Schritt für Schritt einschränken - ohne dass es die Betroffenen zunächst überhaupt zur Kenntnis nehmen. Wenn man später aber mal “aufwachen” sollte, dann ist es zu spät.
Doch so funktioniert unsere Demokratie schon seit Jahren. Europa-Politiker machen keinen Hehl daraus. So erklärte der Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, schon 1999 seinen EU-Kollegen die Demokratie:
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Dem Text des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge sollen die Zugangsanbieter die geplanten Stopp-Seiten nun selbst hosten. Außerdem dürfen sie Zugriffs-IP-Adressen erheben und auf Anforderung an Strafverfolgungsbehörden weitergeben.
Nicht mehr enthalten ist in dem überarbeiteten Dokument außerdem die zunächst geplante Beschränkung der Sperrliste auf außereuropäische Webseiten. Vielmehr ist im Entwurf für einen neuen Paragraphen 8a Telemediengesetz (TMG) nun die Rede von “vollqualifzierten Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten”.
Dabei stellt sich selbstverständlich die Frage, warum werden denn bekannte DEUTSCHE / EUROPÄISCHE Websites nicht einfach dicht gemacht, was die heutigen Gesetze bei Kinderporno-Fällen problemlos hergeben würden?
Einbezogen werden sollen zudem nicht nur kinderpornographische Darstellungen an sich, sondern auch Webseiten, “deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen”.
Diese kleine, aber feine Änderung des neuen Zensurgesetzes könnte dramatische Folgen haben: Die Regelung eröffnet kaskadische Zensurautomatismen unvorstellbaren Ausmaßes: Falls eine Seite nur einmal auf eine “falsche” (und vielleicht längst nicht mehr existente) gesperrte andere Seite verwiesen haben sollte oder auch nur auf eine Seite, die NACH der Linksetzung “illegales” Material gehostet hat, dann kann die verweisende Seite gesperrt werden.
Und dadurch werden dann vielleicht Dutzende / Hunderte / Tausende / Millionen weiterer Seiten indirekt angreifbar und sperrbar aufgrund der selben Gesetzesbestimmung- weil diese ja dann auf die neuerdings gesperrte (aber bislang völlig legale) Seite verlinkt haben.
Und all dies, obwohl die Betreiber der verweisenden Seiten nicht die geringste Chance haben, ständig alle Inhalte der Seiten zu überprüfen, auf die sie aktuell verweisen! Wer das Internetprinzip auch nur ansatzweise kennt und weiß, dass das www nur dadurch bedeutend und erfolgreich geworden ist, weil man eben mit wenigen Clicks fast jede Seite erreicht, weiß zugleich, dass das 1989 bzw. graphisch 1993 erfundene Internet-Hyperlink-Prinzip damit tot ist!
Jedenfalls dann, wenn die sich neuerdings allmächtig gerierenden Staaten ihre totale Zensurmacht auch nur ansatzweise einsetzen!
Es wird künftig überhaupt kein Problem mehr sein, beliebige Staatspropaganda jeder Art unwidersprochen ins Netz zu stellen, denn innerhalb von Minuten werden -sogar vollautomatisierbar- ganze Cluster von Tausenden von kritischen / wahrheitsliebenden Internetinfoseiten ausgeblendet und damit INexistent gemacht werden können.
Jede Aufklärung über die Wahrheit und jeder Versuch, diese per www herauszufinden, wird verunmöglicht sein.
Die ebenfalls im Gesetzesentwurf stehende zwingende IP-Protokollierung und -speicherung beim Versuch des Aufrufs einer gesperrten Seite ist das moderne und digitale Äquivalent des Blockwarts, der die “Feindfunkhörer/ -leser” eruiert und dann denunziert!
Die Beschränkung auf Kinderpornos wird schon im nächsten Gesetzes”release” fallen. Das ist zwingende empirische Logik bzw. so sicher wie das Amen in der Kirche.
—> Zum Thema heise online: Kinderporno-Sperren-Provider-sollen-Nutzerzugriffe-loggen-duerfen–/meldung/136450
Update: Der Gesetzentwurf der Berliner Chunta zur Internetzensur ist geleaked worden und —->hier downzuladen (PDF).
Und sein Zeichen ist 6 6 6
Krasse Maßnahmen, damit die geplanten Agendapunkte durchgesetzt werden können. Aber was kann der gut Staat auch anderes tun, als zu solchen Maßnahmen zu greifen? Das Internet bleibt schließlich die letzte Zone…
So isses. Aber das Kinderpornos gesperrt werden können finde ich dennoch gut. Besser so als gar nicht! Hauptsache der Anreiz geht verloren, diese Filme zu drehen!
dass Kinderpornoseiten gesperrt werden, finde ich sehr gut, aber damit ist es nicht getan, wenn d. Staat immernoch mit Kinderschänder und -mörder milde umgeht.
Das Thema “Zensurgesetz” aber hier im Lande ist ein sehr gutes Beispiel dafür wie Demokratie z. midnest in Deutschland verstanden wird. Die Medien füttern die Menschen mit banale Nachrichten wie “Germany’s next topmodel” oder “Superstar” und und und. in die Schulen, Kindergärten und auch in Sauna wird nur davon geschwärmt und darüber gesprochen, fast alle warten sehnsüchtig auf die nächste Sendung!!! Dann aber irgendwo ganz klein wird über ein Paar neue Gesetze berichtet, einige Journalisten, intelektuellen und Denker schreien: “nein, nicht so, das ist nicht Demokratie!” aber diese Schreie kommen nicht an, die Menschen sind mit anderen Sachen beschäftigt, sie verstehen das nicht mal; und so wird (und wurde) Jahre aber 100te Jahre regiert.
Hi, dass die seiten gesperrt werden ist überhaupt nicht gut… nciht falsch verstehen. Was bringt eine gesperrte seite? ist sie weg? Nein.
Warum lässt man die seiten nicht vom netz nehmen? die meisten sind in europa gehostet bzw. in den usa.
DNS-sperren sin eh leicht zu umgehen.
Open dns ist da ein stichwort.
Aber es wird nicht bei dns-sperren bleiben, deep paket inspection ist das stichwort. Neben vorteilen bringt diese technik auch viele kontroll und zensur-möglichkeiten, dass gesetz lässt die anzuwendene Technik ja offen, sodas dns-Sperren das minimum sind, aber schärfere maßnamen möglich und sicher bald auch erwünscht sind.
außerdem, leute die das richtig proffesionäll machen, werden sicher nicht über den browser die seiten besuchen (ungeschützt) vpnnetzwerke etc währen da möglich.
vor allem die armen user die mal in ner spammail auf einen link klicken, der sie irgendwo hinfürt, umleitungen per javascript, trojaner auf dem pc…. es gibt so viele möglichkeiten. wenn man nun in verdacht geraten ist, ein Konsument zu sein, wie lässt er sich denn anders beweisen als durch hausdurchsuchungen…? Es werden jetzt schon stimmen laut die eine verschärfung des gesetzes fordern.
Welche möglichkeiten haben wir?
1. Wahlen, bald sind die europa-wahlen, man muss seine stimme abgeben, sonst nützt das nur den großen parteien.
2. man sollte sich anschauen welche parteien dagegen sind (anmerkung europaweit soll auch eine regulierung des internets eingefürt werden)
es gibt randparteien die man wählen kann. Die piratenpartei ist da z.B. zu nennen.
2. abgeordnetenwatch.de dort kann man politikern schreiben!
3. mails an den/die Politiker vor Ort schreiben.
4. auch Ortsansessige Zeitungen kann man informieren, hinweis auf Pressefreiheit, diese wird natürlich auch eingeschrenkt, sobald die Zensur des Internets kommt.
5. Bundestagswahlen.
ich finde es persönlich schlimm, wenn sich die Leute hinstellen und jammern, bei wahlen etc aber keine Stimme abgeben, dann braucht man auch nicht zu meckern.
6. zu veranstalltungen von ministern etc gehen und dort seine Meinung kund tun.
so das wars von mir.