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ie nächste Steuererhöhung ist programmiert. Wegen hoher Staatsschulden werden Bürger trickreich zur Kasse gebeten. Dahinter steckt eine letzte große Umverteilungsaktion zugunsten der USA.

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Menschen kämpfen für Lohnerhöhungen, für bessere Lebensbedingungen, gehen gegen Ungerechtigkeit auf die Straße, liefern sich zuweilen sogar Straßenschlachten für politische Ziele.

Aber haben Sie schon mal erlebt, dass jemand für niedrigere Steuern demonstriert hat? Bis jetzt bleibt das Steuersubjekt ruhig. Wie lange noch?

Von Abstauberplakette bis Zinssteuer verfügt der Parteienapparat in Berlin über ein trickreiches Repertoire, dem Lohnsklaven 70% seines Einkommens abzuknüpfen. Wenn’s dann mal wieder nicht reicht, rufen die Gewerkschaften zum Kampf für Lohnerhöhungen.

Welcher Wahnsinn!

Nach 60 Jahren BRD müsste doch mittlerweile auch der Dümmste bemerkt haben, dass trotz Lohnerhöhung immer weniger übrig bleibt. Durch den Kampf um mehr Lohn jagten die Gewerkschaften ihre Schafe in die Steuerprogression. Folge: Heute ist jeder Hilfsarbeiter Höchstverdiener – mit entsprechenden Steuersätzen. Den Rest erledigen die versteckten staatlichen Abgaben, insbesondere für den „Klimaschutz“. Da lacht der Finanzminister.

Aber das, was jetzt passiert, stellt alles in den Schatten!

500 Milliarden werden für Banken garantiert, die sich verzockt haben. Da jetzt das Geld richtig knapp wird, muss der Bürger bluten. Statt noch 100 Milliarden mehr Schulden zu machen und die Untertanen zu entlasten, wird die Steuerschraube noch enger angezogen.

Berlin vertraut darauf, dass die Wähler die Zusammenhänge nicht erkennen. Denn wären die Zusammenhänge bekannt, würde es heute vermutlich nicht mehr so ruhig auf den Straßen zugehen. Der eigentliche Skandal nämlich ist, dass der deutsche Steuerzahler – über Umwege – die USA finanziert. Deshalb an dieser Stelle noch mal klipp und klar die Zusammenhänge:

  1. Im Rahmen der Deindustrialisierung brauchten die USA zunehmend mehr Geld, um ihren aufwendigen Lebensstil zu finanzieren. Da sie ihn nicht selbst erwirtschaften konnten, pumpten sie die ganze Welt an.
  2. Mithilfe der Fed und den großen US-Banken wurden Kreditpakete geschnürt, die in betrügerischer Absicht auch deutschen Banken angedreht wurden. Diese überwiesen Hunderte Milliarden ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten und bekamen dafür zweifelhafte Schuldscheine.
  3. Dies geschah mit Einwilligung deutscher Politiker und den zuständigen Aufsichtsbehörden, die dem Betrug tatenlos zusahen.
  4. Als sich die Banken mit dem US-Kreditmüll vollgesogen hatten, stellten sie fest, dass er eigentlich wertlos ist.
  5. Also wandten sich die Geldhäuser an den Staat mit der Drohung, dass sie bankrott gehen würden, wenn sie kein Milliardenschutzschirm bekommen. Geld, für das letztlich der Steuerzahler aufkommen muss.
  6. Politiker garantieren den Banken Milliarden und erhöhen Steuern, um ans Geld zu kommen.

So kompliziert ist die Geschichte doch gar nicht – oder? Die Banken gaben das Geld den USA. Jetzt ist es weg. Und nun hohlen sie es sich vom Staat, sprich, vom Bürger wieder zurück.

Man stelle sich mal vor, das Geld wäre der deutschen Wirtschaft zugute gekommen. Ein Konjunkturprogramm über 500 Milliarden!  Oder Steuerentlastungen über 100 Milliarden?

Aber dieser Traum ist ausgeträumt. Die Knete ist in den USA verpufft. Deutsche Landesbanken stehen für die Kreditkartenschulden von US-Konsumenten gerade. Deutsche Kreditinstitute finanzierten wertlose Hütten. Geschickt eingetütet haben das die Amis!

Wer jetzt denkt, wir sind aus Schaden klug geworden, der hat die Rechnung ohne die Fed gemacht. Denn wir stehen vor der letzten großen Umverteilungsaktion der Menschheitsgeschichte.


Das Geldsystem liegt in den letzten Zügen. Abgesehen von systeminternen Ursachen wird der Kollaps insbesondere durch den Schuldenrausch der USA beschleunigt. Pro Tag brauchen die USA bis zu 7 Milliarden Dollar. Noch mal: 7 Milliarden Dollar Schulden pro Tag!

Die Devise der Fed lautet: Schnell noch Schulden machen und Dollar drucken, so lange diese von der Welt akzeptiert werden. Doch während die USA sich weiter hemmungslos verschulden, spielen wir den Sparkommissar – eine Aktion, die am Ende nichts nutzen wird.

In diesem Ambiente zu sparen, ist komplette Idiotie. Die Schulden, die wir nicht machen können dann die USA machen. Sollten die USA bankrott gehen, dann ist es eine Illusion, zu glauben, dass Europa, Deutschland ungeschoren davon kommt, oder der Euro gar eine Alternative zum Dollar sein könnte.

Wenn die USA kippt, dann kippt der Rest der Welt hinterher. Wenn der Dollar taumelt, dann ist am Ende auch der Euro nichts mehr wert.

Fazit also: Wir müssen auch die Geldschleusen aufmachen. Forderung: 100 Milliarden Euro mehr Schulden und Steuerentlastung aller Bürger. Steuersatz 25% für alle.

100 Milliarden mehr Schulden? Das fällt doch kaum noch auf. Sind doch nur 20% des Betrages, der ohnehin im Zweifel den Banken bereitgestellt wird.

Doch dieser Traum wird nicht in Erfüllung gehen. Stattdessen ist die nächste Steuererhöhung programmiert. Den Menschen wird vorgegaukelt, dass durch eiserne Disziplin der Zusammenbruch verhindert werden kann. Doch handelt es sich hierbei nur um eine letzte, riesige Umverteilungsaktion in Richtung USA, bei welcher der deutsche Steuerzahler zur Ader gelassen wird – bis er verblutet.

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Dutzenden US-Städten droht der Abriss ganzer Vororte oder gar die komplette Zerstörung wegen Entvölkerung. “Zurück-zur-Natur” als tragisches Finale der Wirtschaftskrise. Das Schicksal der Kleinstadt Flint bei Detroit bewegt derzeit die USA.

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Der Arbiss ganzer Vororte in einigen US-Städten sind Bestandteil der “Überlebensstrategie” der neuen Obama-Administration. Viele Stadtteile, mancherorts auch komplette kleinere Kommunen stehen derzeit aufgrund der Wirtschaftskrise leer, sind entvölkert. Um die Gemeinden nicht weiter zu belasten, sollen leerstehende Ortschaften nun einfach abgerissen werden.

Ein Beispiel, das derzeit in den USA für Furore sorgt, ist das Schicksal des kleinen Städtchens Flint, 60km nördlich von Detroit. Flint ist gleichzeitig der ehemalige Hauptsitz des Ex-Auto-Giganten General Motors. Der Tod von GM läßt auch Flint sterben. Und Flint ist keine Ausnahme.

Die Gegend um Detroit ist derzeit vom Austerben bedroht. GM beschäftigte dort einst fast 80000 Menschen. Heute sind es nur noch 8000. Entsprechend verwaist sind heute manche Vororte, ganze Stadtteile stehen leer.

Lokale kommunale Politiker sind deshalb dafür, diese Zonen gleich abzureissen, weil sich derzeit keine Erholung abzeichnet. Infrastruktur und andere Kosten würden dagegen die Kommunen strapazieren, welche derzeit ohnehin kaum noch Geld haben. Problemlösung daher: Abriß und “Zurück zur Natur”, wie manche Politker fordern.

Das Schicksal von Flint ist kein Einzelfall. Viele Städte in der einstigen Industrieregion in Amerikas Mittleren Westen  und Nordosten stehen vor dem Aus. Das betrifft besonders die Regionen um  Detroit, Philadelphia, Pittsburgh, Baltimore and Memphis.

Nach Ansicht einiger Experten leiden derzeit rund 50 Städte in der Gegend unter gravierenden Schrumpfungsproblemen. Regionale Politiker glauben, dass die Gemeinden um 40% schrumpfen - wegen abnehmender Population. Die Menschen verlieren ihre Jobs, verlassen die Gegend. Übrig bleiben verlassene Häuser und leere Vororte.

In Flint wohnten einst über 200000 Menschen. Heute sind es nur noch gut die Hälfte. Die Arbeitslositgkeit beträgt 20%. Die Aussichten sind hoffnungslos.

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Flint: Grand Hotel Durant - Zeugen einstiger GM-Pracht

Viele junge Menschen haben die Stadt verlassen. Die Grundstückspreise tendieren gegen Null. Eine Straße nach der anderen entvölkerte sich im Laufe der letzten Jahre.

Das einstige Grand Hotel Durant, benannt nach dem GM-Gründer Durant, steht schon seit 1973 leer und seitdem begann auch der unaufhaltbare Abstieg von Flint - einer Stadt mit Symbolcharakter und eine Stadt, die mittlerweile Aufsehen in den USA erregt.

Der Asphalt auf einigen Straßen bröckelt, löst sich auf. In Flint wruden in den letzten Jahren über 1100 verlassene Häuser abgerissen. Weitere 3000 müssen demnächst der Abrißbirne weichen. In manchen Gegenden der Stadt hält wieder die Natur Einzug. Spuren einstiger “Zivilisation” sind überwuchert, die Häuser dem Erdboden gleich gemacht,  die Straßen verschwunden.

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Die WHO macht ernst und ruft wegen Schweinegrippe die Alarmstufe 6 aus - höchste Alarmstufe. Damit erklärt die Weltgesundheitsorganisation die Schweinegrippe zur möglichen höchsten Gefahr für die Menschheit. Massenimpfungen befürchtet. Grundrechte können “eingeschränkt” werden. “Grenzen sollten geöffnet bleiben. “

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Zum ersten Mal seit 41 Jahren hat die Weltgesundheitsorganisation für eine Grippe die höchste Alarmstufe 6 ausgerufen. Damit erklärt die WHO die Grippe zur Pandemie. —>WHO

Das teilte das schwedische Sozialministerium am Donnerstag in Stockholm mit. Ab sofort gilt damit die Schweinegrippe offiziell als globale Seuche. Den letzten Pandemie-Fall hatte die WHO im Jahr 1968 verkündet, als die Hongkong-Grippe grassierte.

Mit der Anhebung auf Stufe 6 stellt die WHO die weltweite Ausbreitung des Erregers fest. Die höhere Pandemiewarnstufe bedeutet nicht, dass das Virus gefährlicher geworden ist und mehr Todesfälle auftreten. Die meisten Erkrankungen der Schweinegrippe verlaufen mild, brauchen keine Behandlung und sind nicht tödlich.

Zu diesem frühen Zeitpunkt weise die Pandemie insgesamt eine gemäßigte Stärke auf, erklärte die WHO. Grenzen sollten geöffnet bleiben und der Welthandel nicht unterbrochen werden.

Die WHO stehe in engem Kontakt mit den Herstellern der Grippemedikamente. Zuvor waren UN-Gesundheitsexperten angesichts steigender Infektionszahlen in den USA, Europa, Australien und Südamerika am Sitz der Organisation in Genf zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengetroffen.

Deutschland hatte auf Anraten der WHO 2005 einen Nationalen Pandemieplan veröffentlicht, der das Vorgehen der Gesundheitsbehörden von Bund und Ländern im Fall einer Grippe-Pandemie aufführt.

Dieser Plan sieht entsprechend der WHO sechs Stufen vor. Sobald die Pandemie aus Sicht der Behörden Deutschland erreicht hat, können Medikamente und Impfstoffe verteilt werden. Ein Impfstoff gegen die Neue Influenza wird allerdings nach Einschätzung von Experten erst im Herbst zur Verfügung stehen. Antivirale Medikamente haben die Länder hingegen in großen Mengen eingelagert.

Laut nationalem Pandemieplan bilden das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesinnenministerium nun einen Krisenstab, der über das weitere Vorgehen entscheidet. Im Vordergrund dieses Krisenstabs steht die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Impfstoffen.

Dieser Krisenstab entscheidet in enger Abstimmung mit internationalen Organisationen und Staaten über Reiseverkehrsbeschränkungen und auf nationaler Ebene über Massenimpfungen. Ausserdem können erweiterte Überwachungsmaßnahmen eingeleitet werden.


Dem Nationalen Pandemieplan ist u.a. Folgendes zu entnehmen:

Impfungen

Die Bevölkerung wird grundsätzlich nach Altersjahrgängen geimpft. Die Reihenfolge der Jahrgänge wird so gewählt, dass eine möglichst geringe Krankheitslast und Sterblichkeit zu erwarten ist. Sie ergibt sich aus dem aktuellen Stand der Wissenschaft und der Auswertung aktueller epidemiologischer Daten der Pandemie.

Zugleich wird berücksichtigt, dass der zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderliche Personenkreis unverzichtbare Aufgaben in der Pandemieplanung erfüllt.

Anpassung der Meldepflichten

Die Meldepflichten werden situationsabhängig so ausgestaltet, dass die Meldungen in jeder WHO-Phase dem Informationsbedarf und den Kapazitäten des öffentlichen Gesundheitsdienstes entsprechen.

Auf der Grundlage der am 23. Mai 2005 revidierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) werden Fälle von humaner Influenza, verursacht durch einen neuen Subtyp des Virus, von den Vertragsstaaten an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemeldet.
Die Generaldirektorin/der Generaldirektor der WHO trifft daraufhin ggf. eine Feststellung über das Vorliegen einer “gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite” und kann Empfehlungen geben, welche Gesundheitsmaßnahmen ergriffen werden sollen, um die grenzüberschreitende Ausbreitung der Krankheit zu verhindern oder zu verringern. Über das bei der WHO zusammengeführte weltweite Meldesystem werden auch Informationen über die epidemische Lage und getroffene Gegenmaßnahmen ausgetauscht.
Reiseverkehr
Insbesondere im Hinblick auf die durch Reiseverkehr erhöhte Ausbreitungsdynamik einer Influenza-Pandemie kommen in der Frühphase Maßnahmen in Bezug auf den Reiseverkehr in Betracht, die in Übereinstimmung mit den bestehenden internationalen Vereinbarungen (Internationale Gesundheitsvorschriften, Schengener Abkommen) und nationalen Rechtsgrundlagen (Infektionsschutzrecht, Verkehrsrecht) zu treffen sind.
Die Wirksamkeit von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen ist umstritten, selbst wenn einschneidende Maßnahmen wie Grenzschließungen oder Flugverbote ergriffen würden. Umso mehr kommt einem international abgestimmten Vorgehen bei Maßnahmen in Bezug auf den Reiseverkehr wesentliche Bedeutung zu. Die notwendigen Vorkehrungen werden im Zusammenwirken mit internationalen Organisationen wie WHO, Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und Europäische Zivilluft-fahrt-Konferenz (ECAC) und Verbänden des Luftverkehrssektors getroffen.

Einschränkung des Grundgesetzes

Im Pandemiefall können bestimmte Einschränkungen in Kraft treten. Das regelt u.a. das Impfschutzgesetz. Darin heisst es wie folgt:

§ 32 Erlaß von Rechtsverordnungen

Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.
Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.
Zwangsimpfungen

§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
[...]

(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.
Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Ein nach dieser Rechtsverordnung Impfpflichtiger, der nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist von der Impfpflicht freizustellen; dies gilt auch bei anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.

(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.
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Die Weltgesundheitsorganisation WHO will möglicherweise in Kürze eine Pandemie wegen der Schweinegrippe ausrufen. Reisebeschränkungen wahrscheinlich.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rechnet wegen der Ausbreitung der Krankheit schon bald mit der Ausrufung der allerhöchsten Pandemie-Alarmstufe 6. Das erklärte WHO-Vizegeneraldirektor Keiji Fukuda in Genf. Die weltweite Ausbreitung rücke immer näher.

«Wir sind sehr nahe daran zu wissen, dass wir uns in einer pandemischen Situation befinden», sagte der Grippe-Beauftragte der WHO, Keiji Fukuda, am Dienstag in Genf. Ähnlich äußerte sich WHO-Generalsekretärin Margaret Chan. Es wäre die erste Grippe-Pandemie seit 41 Jahren.

Chan erklärte, vor der Ausrufung einer Pandemie müsse zunächst zweifelsfrei bewiesen werden, dass sich das Virus tatsächlich außerhalb von Nordamerika selbstständig ausbreite. Sie plane dazu am  Mittwoch eine Telefonkonferenz mit mehreren Regierungschefs. Laut WHO haben sich bisher 26.563 Menschen in 73 Ländern mit dem Schweinegrippe-Virus infiziert, 140 starben daran. Die meisten Fälle traten in Nordamerika auf; Australien verzeichnete jedoch in den vergangenen Tagen einen deutlichen Anstieg.

Damit in Deutschland keine Panik ausbricht, soll die Seuche mit einem nationalen Pandemie-Notfallplan von Beginn an unter Kontrolle gebracht werden.

Der Plan enthält Notfallstrategien für Krankenhäuser und sieht vor, dass für rund 20 Prozent der Bevölkerung Vorräte an antiviralen Medikamenten angelegt werden. Es gibt regelmäßige Übungen, um Abläufe für den Notfall einzuüben und Schwachstellen zu identifizieren.

Alarmstufe 6 bedeutet auch, dass Staaten Reisebeschränkungen oder zumindest Empfehlungen zu Reisebeschränkungen erlassen können. Bisher gibt es allerdings noch keine konkreten Pläne zu solchen Eingriffen.
Die EU-Gesundheitsminister hatten sich bei einem Treffen im April nicht auf eine gemeinsame Empfehlung für Reisebeschränkungen einigen können. Für ihre gemeinsamen Schlussfolgerungen hätten sich die Ressortleiter damals auf die Formulierung geeinigt, dass es jedem EU-Staat offen stehe, Reisebeschränkungen zu verhängen.

Pandemie oder Hysterie?

Um die möglichen Auswirkungen des Schweinegrippen-Virus wirklich zu beurteilen, muss man die Folgen zwingend mit den Todesursachen anderer Einwirkungen relativieren. Doch dieser Vergleich wird von den Massenmedien verschwiegen!

Im zurückliegenden Jahr starben weltweit fast 20 Millionen Menschen an diversen Krankheiten, aber auch durch Hunger. Zu weltweiten Todesstatistiken:  —>WELT-TAKT-GEBER

Während die Auswirkungen des sogenannten Schweinegrippe-Virus noch vollkommen unbekannt sind, schüchtert die mediale Hysterie rund um den Globus die Menschen weiter ein.

Folgende Fakten finden hingegen in den Medien keine Beachtung: In den USA sterben jährlich  allein an den Folgen von Übergewicht  rund 300 000 Menschen. An der Überdosierung von Hustensaft finden über 100 Menschen den Tod.

Insgesamt sterben in den USA jährlich über 2,4 Millionen Menschen eines unnatürlichen Todes. Rund 15000 Menschen werden allein pro Jahr ermordet (—>FBI Statistik 2007). Fast 1 Millionen sterben an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Über 28000 Tote gibt es durch “unsachgemäßen” Gebrauch von Feuerwaffen. 43000 Menschen sterben bei Verkehrsunfällen. (—>Death Statistics Tables)

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Staatsstütze im Falle Opel und Arcandor sind ordnungspolitisch falsch. Es ist nicht sozial, Firmen zu retten, sondern asozial, also die Gemeinschaft schädigend, da allen Bürgern durch diese Hilfsdienste mittels des Umweges der Inflation letztendlich die Kaufkraft entzogen wird.


Von Dr.-Ing. Artur P. Schmidt

Kanzlerin Merkel hat die Zeichen der Zeit früher als die US-Regierung erkannt und sieht mittlerweile, dass Bailouts die Gesundung der Wirtschaft nur unnötig hinausschieben.
Trotzdem werden Konzessionen im Falle Opel und Arcandor gemacht, die ordnungspolitisch falsch sind, denn Firmen, die sich verzockt haben, dürfen nicht gerettet werden, da hier die falschen Anreize gesetzt werden.
Wer sein Unternehmen aufs Spiel setzt ist selbst schuld und sollte in einer Marktwirtschaft nicht auf Hilfe hoffen dürfen. Es ist nicht sozial, Firmen zu retten, sondern asozial, also die Gemeinschaft schädigend, da allen Bürgern durch diese Hilfsdienste mittels des Umweges der Inflation letztendlich die Kaufkraft entzogen wird.
Gleiches gilt auch für marode US-Banken, die völlig zu unrecht gerettet wurden und jetzt ihre Sanierung auf Kosten der US-Bürger durchführen, und durch die Abwertung des US-Dollar letztlich die Sanierung ihrer immensen Staatsverschuldung auch auf Kosten aller Weltbürger durchführen.
Dies wird so lange so sein, wie der Greenback die internationale Leitwährung ist. Wenn Amerika durch eine Abwertung des US-Dollar die Inflation jetzt in andere Länder exportiert, ist dies wahrlich kein Exportschlager, sondern eine monetäre Kriegserklärung an alle anderen Länder.

—>www.tradercockpit.ch

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