Thomas Schwarzer

Was für eine Hammermeldung gleich am Montagmorgen. Die US-Regierung lehnt das Sanierungskonzept der beiden Autobauer General Motors und Chrysler ab und wirft GM-Chef Rick Wagoner raus. Außerdem wird ein Großteil des GM-Direktoriums ausgetauscht.

Damit macht Präsident Obama deutlich, was er vom Manager, seinen Sanierungsbemühungen und seinem Verhalten hält – nämlich gar nichts. Die US-Regierung hat vom arroganten Auftreten des GM-Bosses, seiner Unfähigkeit Konzepte auszuarbeiten und seiner Hinhaltetaktik die Nase gestrichen voll. Präsident Obama und seine Task-Force übernehmen quasi die Führung beim amerikanischen Opel-Mutterkonzern GM.

Wagoner wird verantwortlich gemacht für eine beispiellose Krise. Unter seiner neunjährigen Führung hat GM allein in den letzten vier Jahren einen Verlust von 80 Milliarden Dollar angehäuft. Er hat fast bis zum Schluss an einer verfehlten Modellpolitik festgehalten.

Als Nachfolger von Wagoner tritt der bisherige Vize Fritz Henderson an, der bislang auch Europa-Chef war. Er hat nun 60 Tage Zeit einen neuen Sanierungsplan zu erarbeiten. Bis dahin bekommt GM weitere Staatshilfen.

Für die Tochter Opel geht die Zitterpartie damit weiter. Geklärt ist noch lange nichts. Erst einmal geht alles weiter wie bisher. Welche Rolle Opel im neuen Sanierungskonzept spielen wird, ist derzeit völlig offen.

Ist das Handeln der US-Regierung richtig? Ist Wagoner alleinverantwortlich für die katastrophale Situation bei GM? Wie könnte ein neues Sanierungskonzept aussehen und wie sieht die Zukunft von Opel aus? Diskutieren Sie mit. 

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Der Horror rund um die Katastrophenbank Hypo Real Estate nimmt kein Ende.

Wie aus einem geheimen Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hervorgeht, könnte das Ausfallrisiko auf bis zu 60 Prozent der Bilanzsumme ansteigen. Daraus ergibt sich der kaum vorstellbare Betrag von rund 235 Milliarden Euro, also eine knappe Viertel Billion. Geld, für das der Staat, also der Steuerzahler, einspringen müsste. Das sprengt alles, was man sich bisher vorstellen konnte. Nur zum Vergleich: der gesamte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Jahr bei gut 283 Milliarden Euro. Für Bildung und Forschung werden gut neun Milliarden, für Familien rund sechs Milliarden und für Gesundheit knapp drei Milliarden ausgegeben. Manch einer fasst sich dabei an den Kopf.

Ein Chaos bei dem die Politik und die Aufsichtsbehörden versagt haben? Das soll jetzt durch einen Untersuchungsausschuss geklärt werden. Die drei Oppositionsparteien verständigten sich auf eine entsprechende Untersuchung. Im Kern geht es um die Frage, was und vor allen Dingen wann wusste die Regierung was? Und ob sie angemessen und rechtzeitig auf die Schieflage reagiert hat.

Angeblich wurde Finanzminister Steinbrück erst nach dem 22. September 2008 über die dramatische Lage informiert. Die Opposition bezweifelt das. Sie argumentiert damit, dass bereits im Februar ein Finanz- und Risikobericht angefordert wurde mit Hinweisen auf eine liquiditätsseitige Anfälligkeit. Außerdem habe die BaFin seit Februar wöchentliche Liquiditätsberichte erhalten. Darüber hinaus sei das Fachreferat im Finanzministerium informiert gewesen.

Die Schieflage der HRE wurde offiziell am 29. September verkündet – Herr Steinbrück wurde wie gesagt am 22. in Kenntnis gesetzt. Die Opposition fragt nun, was in dieser einen Woche passiert ist und vermutet einen handfesten Skandal. Ihrer Meinung nach seien in der Nacht vom 28. auf den 29. September alle Schadensersatzansprüche gegen den früheren Besitzer, die Hypo Vereinsbank, verjährt. Die Regierung weist den Vorwurf zurück.

Der Schrecken ohne Ende setzt sich fort. Pleiten, Pech und Pannen soweit das Auge reicht. Stünde nicht unser aller Geld auf dem Spiel, würde man das Thema und die ganze Bank so schnell wie möglich auf den Mond schießen.

Diskutieren Sie mit. Ist die HRE tatsächlich eine systemrelevante Bank und muss damit gerettet werden? Hat nicht nur das Management sondern auch die Politik komplett versagt? Wie sehen Sie die Rolle des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Georg Funke der im Jahr 2007 ein Gehalt von knapp 1,9 Millionen Euro erhalten hat und nur von der Politik aus dem Amt gedrängt werden konnte?

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Was derzeit im Mutterland des Kapitalismus so alles passiert – man reibt sich die Augen. Jahrelang wurden Boni von der Gesellschaft akzeptiert und gehörten zum guten Ton, jetzt bricht ein bislang einmaliger Sturmlauf gegen Manager und deren Sonderzahlungen aus. Ein ganzes Land geht auf die Barrikaden. Präsident Obama ist entrüstet und bringt im Eiltempo neue Gesetze auf den Weg. Ein Senator ruft zum Selbstmord auf und Gelder werden freiwillig zurückgezahlt. Manager bekommen Morddrohungen per eMail.

Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit ein Gesetz für eine neue Sondersteuer verabschiedet. Demnach sollen Manager auf Bonuszahlungen 90 Prozent Steuern zahlen. Das Gesetz soll für alle Manager mit einem Mindesteinkommen von 250.000 Dollar gelten, die bei Konzernen arbeiten, die mindestens 5 Milliarden Dollar Staatshilfe erhalten haben.

Als nächstes findet eine Abstimmung im Senat statt. Hier liegt ein Entwurf vor, der eine 70-prozentige Steuer vorsieht. Sollte das Gesetz im Senat verabschiedet werden, gehen die Vorlagen in den Vermittlungsausschuss der beide in Einklang bringen muss. Mit einem Ergebnis wird in Kürze gerechnet.

Hintergrund sind die Bonuszahlungen des einst größten Versicherungskonzerns AIG. Am vergangenen Sonntag zahlte AIG zahlreichen Managern 165 Millionen Dollar an Sonder-Zulagen aus. Im Herbst des vergangenen Jahres musste AIG durch die US-Regierung vor dem Kollaps gerettet werden. Seitdem wurde der Versicherer mit rund 180 Milliarden Dollar vollgepumpt und ist mittlerweile zu 80 Prozent in Staatsbesitz. Für 2008 verbucht AIG den unfassbaren Verlust von fast 100 Milliarden Dollar. Gezahlt wurde ein Großteil der Boni gerade an Manager jener Finanzsparte, die AIG zu Fall gebracht hat.

Die Bonuszahlungen durch Steuergelder haben einen bislang einmaligen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bis hinauf zum Präsidenten geht Amerika auf die Barrikaden. Der Zorn geht sogar soweit, dass ein Senator die Manager nicht zu einer Entschuldigung, sondern zum Selbstmord auffordert.  

Unterm dem Druck der Öffentlichkeit und der Politik ruderte AIG-Chef Liddy jetzt zurück. Er rief alle Manager auf, die Hälfte der Sonderzahlungen freiwillig zurückzugeben. Einige sollen den Anweisungen bereits gefolgt sein. Unterdessen verhandelt Liddy mit der Staatsanwaltschaft um die Veröffentlichung der Empfänger. Bislang weigert sich der Manager, weil er und seine Kollegen bereits Morddrohungen erhalten hätten. In einer soll es tatsächlich geheißen haben: Alle Manager sollten hingerichtet werden.

Was passiert in diesen Monaten in den USA? Eine komplette Abkehr vom Kapitalismus? Eine Hetzjagd auf Manager? Hat die Gesellschaft aus diesem Finanzdesaster überhaupt etwas gelernt oder wird es Auswüchse des Kapitalismus immer wieder geben? Sollte Deutschland auch eine Gier-Steuer für Manager einführen?

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Was ist von der Reise des Wirtschaftsminister denn jetzt halten? Irgendwie hat man das „Weder-Fisch-noch-Fleisch-Gefühl“. Klar, den ganz großen Durchbruch, schon gar nicht die Rettung von Opel, hatte niemand erwartet. Dafür ist das Chaos rund um GM einfach zu gewaltig. Zu lange spielt GM schon auf Zeit und fährt eine Verschleierungstaktik. Mit der perfekt in Szene gesetzten Reise hat der Minister vermutlich auch selber eine zu große Erwartungshaltung aufgebaut. Wie auch immer, die Luft ist jetzt erst einmal raus.

Im Gepäck hat er jede Menge Zugeständnisse. US-Finanzminister Geithner verspricht eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung auf höchster Ebene. Außerdem soll es einen unabhängigen Koordinator geben der zwischen den Parteien vermittelt. GM ist nun doch mit einer Minderheitsbeteiligung zufrieden und ist bereit, weitere Mittel in das europäische Modell einzubringen. Darüber hinaus will GM einen Teil der Patente an Opel zurückgegeben.

Auch wenn der schnelle Erfolg ausblieb, Opel selbstverständlich noch lange nicht gerettet ist und tragfähige Konzepte sowohl von GM als auch Opel fehlen, so ist die Reise von Herrn zu Guttenberg durchaus als Erfolg zu werten. Das ist mehr als fair. Er hat der GM-Führung und der Politik Zugeständnisse abgerungen, die sonst am Telefon nicht möglich gewesen wären. Auch hat er die gesamte Opel-Problematik stärker in den Fokus der Verantwortlichen gerückt. Für GM war Opel zuvor eine Baustelle auf einem fernen Planeten mit ganz viel Wasser dazwischen, mit der man nicht so richtig wusste wie es weitergehen sollte.

Allerdings setzt sich Herr zu Guttenberg damit weiter unter Druck. Er zieht jetzt die Fäden, er ist der Opel-Minister der den Autobauer retten muss. Niemand sonst ist für dieses Projekt verantwortlich. Scheitert die Rettung, wird er dafür verantwortlich gemacht. Dann wird nicht nur seine USA-Reise in Frage gestellt, sondern möglicherweise seine gesamte Person. Die Pressegespräche dürften dann nicht mehr ganz so kuschelig sein, wie die jetzt in den USA.

Wie sehen Sie die Reise des Ministers – viel heiße Luft und eine nette Wahlkampfveranstaltung oder ein echter Erfolg im Sinne der Rettung von Opel?

Im Kampf um die Zukunft der Quasi-Pleitebank Hypo Real Estate gerät Großaktionär Christopher Flowers immer mehr unter Druck. Vor dem Finanzausschuss des Bundestages stärkte nahezu die gesamte Finanzprominenz der Bundesregierung den Rücken. Nach Ansicht des Chefs der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, brauche die Politik diese „letzte Patrone“. Auch Soffin-Chef Hannes Rehm sagte, der Staat brauche absolute Sicherheit. Und Bundesbank-Präsident Axel Weber brachte die Frage auf, ob der Wert des Unternehmens überhaupt noch im positiven Bereich sei.

Mindestens drei Euro will der US-Investor für seine 24 Prozent am Immobilienfinanzierer haben, am besten noch fünf. Am Montag wurde ganz deutlich: die Chancen, nur annähernd soviel Geld zu bekommen, schwinden von Minute zu Minute.

Die HRE braucht dringend neues Kapital. Flowers ist bislang offenbar nicht bereit „frisches“ nachzuschießen. Eine Pleite der HRE würde nach Ansicht von Experten zu einer unkalkulierbaren Belastung für das Finanzsystem werden. Außerdem wären damit das Geld und die Garantien, die der Bund bisher eingebracht hat, stark ausfallgefährdet. Immerhin 102 Milliarden Euro.

Aus diesen Gründen ist die Regierung fest entschlossen, die absolute Kontrolle über die HRE zu erlangen. Und dazu braucht sie die Anteile von Flowers. Sollte er sich zu einem “fairen” Preis freiwillig davon trennen, droht ihm die Zwangsenteignung. Dagegen wehrt sich Flowers mit Händen und Füßen.

Darf die Regierung überhaupt zu diesem letzten Mittel greifen? Muss die HRE tatsächlich von der Bundesregierung komplett übernommen werden oder reichen nicht auch 75 Prozent? Oder wäre der Imageschaden für den Investitionsstandort Deutschland bei einer Zwangsenteignung nicht viel zu groß? Diskutieren Sie mit.

Eigentlich ist der Antrittsbesuch eines neuen Ministers eher ein gemütliches und freudiges Ereignis. Für Karl-Theodor zu Guttenberg ist es allerdings alles andere als ein Zuckerschlecken und der erste richtige Stress-Test.

Am Montag trifft sich zu Guttenberg mit GM-Chef Rick Wagoner und Finanzvorstand Henderson. Am Dienstag kommt er mit US-Wirtschaftsminister Geithner und Obamas Wirtschaftsberater Summers zusammen. Dabei geht es um nichts Geringeres als die Rettung von Opel.

Die Bundesregierung und vor allen Dingen die vier Landesfürsten aus Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, erwarten von den Amerikanern klare Antworten. Wie sieht die Zukunft von GM und damit selbstverständlich die Zukunft von Opel aus? Ist GM bereit, Opel aus dem Konzern herauszulösen? Wo liegen tatsächlich die Patente und wer bekommt sie im Falle einer Abspaltung? Und ist GM bereit zusätzliches Kapital in die Opel-Tochter zu pumpen?

Die Zeit drängt. Früheren Angaben von GM zufolge ist Opel bis Ende des Monats liquide. Ab April geht der deutschen Tochter dann das Geld aus. Bis dahin muss eine Lösung her.

Glasklare Antworten wird zu Guttenbarg bei seiner Rückkehr aber wohl nicht im Gepäck haben. Die US-Regierung will sich bis Ende des Monats Zeit lassen um ihrerseits zu entscheiden, ob sie GM weiter unterstützt. Und die Verschleierungstaktik von GM dürfte mit dem Besuch unseres Ministers nicht vorbei sein.

Für Opel-Mitarbeiter gibt es aber einen Hoffnungsschimmer. Wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist, hat die von der Bundesregierung beauftrage Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC das von Opel ausgearbeitete Sanierungskonzept für schlüssig befunden. Damit wäre die erste Voraussetzung für staatliche Garantien gewährleistet.

Wie groß sind also die Chancen für eine Rettung von Opel? Oder sollte man Opel in die Insolvenz schicken um einen Neuanfang zu starten? Sollte sich die Bundesregierung deshalb raushalten nachdem selbst Heuschrecken Opel nicht anfassen wollen? Oder muss der Autobauer mit seinen gut 25.000 Mitarbeitern gerettet werden, obwohl Kanzlerin Merkel Opel als nicht systemrelevant bezeichnet? Ein Thema, das die Gemüter erhitzt. Diskutieren Sie mit. 

Mitte der Woche durchsuchten Beamte der deutschen und italienischen Ermittlungsbehörden die Burg von Klaus Zumwinkel am Gardasee, das berichtet die Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung. Laut Tageszeitung wurden auch in Deutschland weitere Objekte durchsucht. Dabei soll es angeblich um Ermittlungen im Zusammenhang mit der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom gehen. Wir erinnern uns: die Telekom hatte hunderttausende Telefonverbindungsdaten auswerten und sie mit den Nummern von Journalisten abgleichen lassen. Ziel war es, undichte Stellen im Konzern aufzuspüren. Zu der Zeit war Zumwinkel Chef des Aufsichtsrates. Er wird verdächtigt, diese Überprüfungen angeordnet zu haben.

Damit steht Klaus Zumwinkel neuer Ärger in Haus. Erst vor kurzem wurde er wegen Steuerhinterziehung zu einer milden Geldstrafe von einer Million Euro verdonnert. Dazu – und das könnte ihm jetzt zum Verhängnis werden – zu einer Bewährungsstrafe von 24 Monaten. Sollte Zumwinkel wegen der Bespitzelung verurteilt werden, könnten beide Strafen zusammengefasst werden. Dann müsste Klaus Zumwinkel wohl doch ins Gefängnis.

Bekommt der ehemalige Manager, der in zahlreichen Aufsichtsräten und Vorständen saß, doch noch das, was er in den Augen vieler verdient? Hat die Staatsanwaltschaft möglicherweise noch eine Rechnung offen mit ihm und sucht eigentlich weitere Beweise für Steuerhinterziehung? Hat Lichtenstein vielleicht weitere Daten an die Behörden weitergegeben? Haben die Behörden weiteres Material von dem weiterhin flüchtigen Mann erhalten, der die Steuerfahndung ursprünglich ausgelöst hatte? Oder hat Zumwinkel seine gerechte Strafe bereits erhalten, auch durch die Tatsache, dass er sich von allen Ämtern trennen musste und sein Image ramponiert ist? Diskutieren Sie mit!

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Die Autohändler schlagen Alarm! Die Abwrackprämie reicht nur noch für höchstens vier Wochen. Bis zum 11. März wurden insgesamt 430.000 Kaufverträge abgeschlossen. Da insgesamt Geld für 600.000 Anschaffungen zur Verfügung steht, dürfte der Topf spätestens am Osterwochenende leer sein.

Damit ist, was für mich von vornherein klar war, die Prämie ein absoluter Erfolg. Das Geld beschert großen Teilen der Autobranche einen Absatzboom. Bei VW und Opel liefen die Geschäfte in Deutschland in den ersten beiden Monaten wie geschmiert. Und auch Opel, die Tochter des US-Katastrophenkonzerns GM profitiert davon. Zugegebenermaßen, mit einem Absatzplus von vier Prozent, nicht so stark wie von vielen erhofft.

Klar, es gibt auch Verlierer, so zum Beispiel Gebrauchtwagenhändler die auf ihren Autos sitzen bleiben. Dennoch – die Prämie ist eine Supersache. Auch weil sie den Herstellern hilft, all die Autos loszuwerden, die bereits zusammengebaut auf irgendwelchen Parkplätzen stehen.

Schon in einigen Tagen könnte die Abwrackprämie also Geschichte sein. Oder doch nicht? Füllt die Bundesregierung den Topf doch noch einmal auf?

Ich hoffe sie tut es. Die Abwrackprämie macht Sinn und sie funktioniert. Und warum? Weil es endlich eine Maßnahme ist, die beim Verbraucher schnell und relativ unbürokratisch ankommt. Auch, weil es Ottonormalverbraucher versteht und ihm direkt einen finanziellen Vorteil bringt. Alle Maßnahmen der Bundesregierung, bei denen der Verbraucher erst finanziell in Vorleistung treten muss, sind ziemlicher Quatsch. Dazu zählt für mich die KfZ-Steuer. Zuerst muss ich mir ein Auto kaufen, für das ich kein Geld habe oder es mir derzeit nicht leisten möchte, um dann ein paar Euro bei der Steuer zu sparen. Oder irgendwelche Handwerkerrechnungen die ich von der Steuer absetzen kann. Zuerst muss ich aber Geld ausgeben, um dann in anderthalb Jahren ein paar Euro vom Finanzamt zurückzubekommen. Alle Maßnahmen müssen also ganz einfach dem Verbraucher schnell frisches Geld bringen. Deshalb halte ich auch die Idee mit den Geldschecks für jeden Bürger für eine akzeptable Sache.

Ganz klar, diese Maßnahmen können ganz schnell verpuffen oder das Geld fließt in die falschen Kanäle. Von all den Lösungen und Vorschlägen zur Stimulierung der Wirtschaft ist dies in meinen Augen aber einer der besseren Ansätze.   

Wenn auch Sie diesen Weg für sinnvoll halten, dann diskutieren Sie. Vielleicht halten Sie die Abwrackprämie aber auch für rausgeworfenes Geld weil sie die Probleme nur in die Zukunft verschiebt und der große Knall danach kommt. Auch dann sollten sie mitmachen.

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Da bleibt einem glatt die Spucke weg. In einer internen Nachricht spricht der Chef der teilverstaatlichten Citigroup von guten Geschäften in den ersten beiden Monaten des Jahres und an den Börsen rund um den Erdball bricht Euphorie aus. Fünf, sechs, sieben Prozent – die Welt scheint endlich wieder in Ordnung zu sein. So ist der Mensch, oder besser gesagt der Anleger. Die schlechten Dinge und die zuvor erlittenen Verluste werden verdrängt, jetzt zählt nur noch die Zukunft und da lockt der Kurszettel wieder mit Gewinnen von bis zu 40 Prozent an einem einzigen Tag. So macht man Rendite und nicht anders.

Keine Frage, die Meldung ist gut. Endlich mal wieder ein Lebenszeichen vom künstlich ernährten und fast klinisch toten Patienten Finanzbranche, nachdem sich auch die Deutsche Bank einen Tag zuvor positiv über den bisherigen Geschäftsverlauf geäußert hatte.

Sind damit aber alle Probleme vom Tisch? Ist die Verstaatlichung großer Teile der Finanzbranche kein Problem und sind die Horrorabschreibungen letztendlich Schnee von gestern? Hat die Ertragssituation der meisten Unternehmen ihren Tiefpunkt erreicht? Sind Warnungen der Weltbank vor einer globalen Rezession Unsinn? Und ist die Mega-Verschuldung aller wichtigen Industrienationen kein Problem?

Diskutieren Sie mit. Geben weiterhin die Bären den Ton an oder regieren jetzt die Bullen?

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