Thomas Schwarzer

Der Horror rund um die Katastrophenbank Hypo Real Estate nimmt kein Ende.

Wie aus einem geheimen Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hervorgeht, könnte das Ausfallrisiko auf bis zu 60 Prozent der Bilanzsumme ansteigen. Daraus ergibt sich der kaum vorstellbare Betrag von rund 235 Milliarden Euro, also eine knappe Viertel Billion. Geld, für das der Staat, also der Steuerzahler, einspringen müsste. Das sprengt alles, was man sich bisher vorstellen konnte. Nur zum Vergleich: der gesamte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Jahr bei gut 283 Milliarden Euro. Für Bildung und Forschung werden gut neun Milliarden, für Familien rund sechs Milliarden und für Gesundheit knapp drei Milliarden ausgegeben. Manch einer fasst sich dabei an den Kopf.

Ein Chaos bei dem die Politik und die Aufsichtsbehörden versagt haben? Das soll jetzt durch einen Untersuchungsausschuss geklärt werden. Die drei Oppositionsparteien verständigten sich auf eine entsprechende Untersuchung. Im Kern geht es um die Frage, was und vor allen Dingen wann wusste die Regierung was? Und ob sie angemessen und rechtzeitig auf die Schieflage reagiert hat.

Angeblich wurde Finanzminister Steinbrück erst nach dem 22. September 2008 über die dramatische Lage informiert. Die Opposition bezweifelt das. Sie argumentiert damit, dass bereits im Februar ein Finanz- und Risikobericht angefordert wurde mit Hinweisen auf eine liquiditätsseitige Anfälligkeit. Außerdem habe die BaFin seit Februar wöchentliche Liquiditätsberichte erhalten. Darüber hinaus sei das Fachreferat im Finanzministerium informiert gewesen.

Die Schieflage der HRE wurde offiziell am 29. September verkündet – Herr Steinbrück wurde wie gesagt am 22. in Kenntnis gesetzt. Die Opposition fragt nun, was in dieser einen Woche passiert ist und vermutet einen handfesten Skandal. Ihrer Meinung nach seien in der Nacht vom 28. auf den 29. September alle Schadensersatzansprüche gegen den früheren Besitzer, die Hypo Vereinsbank, verjährt. Die Regierung weist den Vorwurf zurück.

Der Schrecken ohne Ende setzt sich fort. Pleiten, Pech und Pannen soweit das Auge reicht. Stünde nicht unser aller Geld auf dem Spiel, würde man das Thema und die ganze Bank so schnell wie möglich auf den Mond schießen.

Diskutieren Sie mit. Ist die HRE tatsächlich eine systemrelevante Bank und muss damit gerettet werden? Hat nicht nur das Management sondern auch die Politik komplett versagt? Wie sehen Sie die Rolle des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Georg Funke der im Jahr 2007 ein Gehalt von knapp 1,9 Millionen Euro erhalten hat und nur von der Politik aus dem Amt gedrängt werden konnte?