Thomas Schwarzer

Der große Gipfel von London ist vorbei, mit Superlativen wird nicht gespart. US-Präsident Obama spricht von einem „Wendepunkt im Streben nach wirtschaftlicher Erholung“ und bezeichnet die Ergebnisse als „historisch“. Für Bundeskanzlerin Merkel ist die Abschlusserklärung ein „Dokument des Handelns“.

Dabei herausgekommen ist ein Kommunique, bestehend aus neun Seiten und 29 Einzelpunkten. Im Kern haben sich die Chefs der 20 größten Volkswirtschaften auf folgende große Maßnahmenschwerpunkte verständigt.  

Stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Dazu soll eine neue Aufsichtsbehörde geschaffen werden, kurz FSB. Das „Financial Stability Board“ soll in erster Linie Ungleichgewichte und Blasen aufspüren und Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren entwickeln. Alle Institutionen, unter anderem Hedge Fonds und Private Equity-Gesellschaften, sollen stärker überwacht werden. Steueroasen sollen trockengelegt werden. Dazu wurde bereits eine schwarze Liste der OECD veröffentlicht, auf der allerdings nur vier Länder aufgeführt sind.

Mehr Geld zur Stabilisierung der Weltkonjunktur. Insgesamt werden dem IWF und der Weltbank gut eine Billion Dollar zur Verfügung gestellt. Damit sollen kleinere und schwächere Länder gestützt und der Welthandel stabilisiert werden. Außerdem wurde eine beispiellose fiskalpolitische Expansionspolitik angekündigt. Rund 5 Billionen Dollar sollen in das System gepumpt werden. Dazu zählen allerdings schon eingeleitete Maßnahmen, wie die Konjunkturpakete der Amerikaner. Die USA konnten sich mit ihren Forderungen nach weiteren Konjunkturpaketen nicht durchsetzen. Außerdem soll der IWF umfassend umgebaut werden.

Es ist angeblich das größte und umfassendste Konjunktur- und Maßnahmenpaket der Geschichte. Wir erinnern uns – Ziel war es, die Finanzmärkte kurzfristig zu stabilisieren, das Finanz- und Wirtschaftssystem langfristig zu reformieren und Maßnahmen einzuleiten, um die Weltwirtschaft wieder anzukurbeln.

Was bringen uns die Ergebnisse tatsächlich? Nun, der G20-Gipfel hätte schon viel früher stattfinden müssen, spätestens unmittelbar nach der Lehman-Pleite. Viele der 29 Einzelmaßnahmen sind zwingend notwendig, die Finanzwelt braucht mehr Regulierung. Wichtig ist, dass die getroffenen Vereinbarungen schnell umgesetzt werden, denn bislang sind es nur Versprechungen. Sollte dies gelingen, was ich derzeit bezweifele, können die Ergebnisse zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen. Wunder darf man vom G20-Gipfel selbstverständlich nicht erwarten. Das, was dabei herausgekommen ist, ist ein weiterer Lösungsansatz in einer komplexen und beispiellosen Wirtschaftskrise, die ganz klar Parallelen zur Weltwirtschaftskrise der Dreißiger Jahre aufweist.

Was halten Sie vom Gipfel?