Thomas Schwarzer

Eigentlich ist der Antrittsbesuch eines neuen Ministers eher ein gemütliches und freudiges Ereignis. Für Karl-Theodor zu Guttenberg ist es allerdings alles andere als ein Zuckerschlecken und der erste richtige Stress-Test.

Am Montag trifft sich zu Guttenberg mit GM-Chef Rick Wagoner und Finanzvorstand Henderson. Am Dienstag kommt er mit US-Wirtschaftsminister Geithner und Obamas Wirtschaftsberater Summers zusammen. Dabei geht es um nichts Geringeres als die Rettung von Opel.

Die Bundesregierung und vor allen Dingen die vier Landesfürsten aus Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, erwarten von den Amerikanern klare Antworten. Wie sieht die Zukunft von GM und damit selbstverständlich die Zukunft von Opel aus? Ist GM bereit, Opel aus dem Konzern herauszulösen? Wo liegen tatsächlich die Patente und wer bekommt sie im Falle einer Abspaltung? Und ist GM bereit zusätzliches Kapital in die Opel-Tochter zu pumpen?

Die Zeit drängt. Früheren Angaben von GM zufolge ist Opel bis Ende des Monats liquide. Ab April geht der deutschen Tochter dann das Geld aus. Bis dahin muss eine Lösung her.

Glasklare Antworten wird zu Guttenbarg bei seiner Rückkehr aber wohl nicht im Gepäck haben. Die US-Regierung will sich bis Ende des Monats Zeit lassen um ihrerseits zu entscheiden, ob sie GM weiter unterstützt. Und die Verschleierungstaktik von GM dürfte mit dem Besuch unseres Ministers nicht vorbei sein.

Für Opel-Mitarbeiter gibt es aber einen Hoffnungsschimmer. Wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist, hat die von der Bundesregierung beauftrage Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC das von Opel ausgearbeitete Sanierungskonzept für schlüssig befunden. Damit wäre die erste Voraussetzung für staatliche Garantien gewährleistet.

Wie groß sind also die Chancen für eine Rettung von Opel? Oder sollte man Opel in die Insolvenz schicken um einen Neuanfang zu starten? Sollte sich die Bundesregierung deshalb raushalten nachdem selbst Heuschrecken Opel nicht anfassen wollen? Oder muss der Autobauer mit seinen gut 25.000 Mitarbeitern gerettet werden, obwohl Kanzlerin Merkel Opel als nicht systemrelevant bezeichnet? Ein Thema, das die Gemüter erhitzt. Diskutieren Sie mit. 

Mitte der Woche durchsuchten Beamte der deutschen und italienischen Ermittlungsbehörden die Burg von Klaus Zumwinkel am Gardasee, das berichtet die Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung. Laut Tageszeitung wurden auch in Deutschland weitere Objekte durchsucht. Dabei soll es angeblich um Ermittlungen im Zusammenhang mit der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom gehen. Wir erinnern uns: die Telekom hatte hunderttausende Telefonverbindungsdaten auswerten und sie mit den Nummern von Journalisten abgleichen lassen. Ziel war es, undichte Stellen im Konzern aufzuspüren. Zu der Zeit war Zumwinkel Chef des Aufsichtsrates. Er wird verdächtigt, diese Überprüfungen angeordnet zu haben.

Damit steht Klaus Zumwinkel neuer Ärger in Haus. Erst vor kurzem wurde er wegen Steuerhinterziehung zu einer milden Geldstrafe von einer Million Euro verdonnert. Dazu – und das könnte ihm jetzt zum Verhängnis werden – zu einer Bewährungsstrafe von 24 Monaten. Sollte Zumwinkel wegen der Bespitzelung verurteilt werden, könnten beide Strafen zusammengefasst werden. Dann müsste Klaus Zumwinkel wohl doch ins Gefängnis.

Bekommt der ehemalige Manager, der in zahlreichen Aufsichtsräten und Vorständen saß, doch noch das, was er in den Augen vieler verdient? Hat die Staatsanwaltschaft möglicherweise noch eine Rechnung offen mit ihm und sucht eigentlich weitere Beweise für Steuerhinterziehung? Hat Lichtenstein vielleicht weitere Daten an die Behörden weitergegeben? Haben die Behörden weiteres Material von dem weiterhin flüchtigen Mann erhalten, der die Steuerfahndung ursprünglich ausgelöst hatte? Oder hat Zumwinkel seine gerechte Strafe bereits erhalten, auch durch die Tatsache, dass er sich von allen Ämtern trennen musste und sein Image ramponiert ist? Diskutieren Sie mit!

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Die Autohändler schlagen Alarm! Die Abwrackprämie reicht nur noch für höchstens vier Wochen. Bis zum 11. März wurden insgesamt 430.000 Kaufverträge abgeschlossen. Da insgesamt Geld für 600.000 Anschaffungen zur Verfügung steht, dürfte der Topf spätestens am Osterwochenende leer sein.

Damit ist, was für mich von vornherein klar war, die Prämie ein absoluter Erfolg. Das Geld beschert großen Teilen der Autobranche einen Absatzboom. Bei VW und Opel liefen die Geschäfte in Deutschland in den ersten beiden Monaten wie geschmiert. Und auch Opel, die Tochter des US-Katastrophenkonzerns GM profitiert davon. Zugegebenermaßen, mit einem Absatzplus von vier Prozent, nicht so stark wie von vielen erhofft.

Klar, es gibt auch Verlierer, so zum Beispiel Gebrauchtwagenhändler die auf ihren Autos sitzen bleiben. Dennoch – die Prämie ist eine Supersache. Auch weil sie den Herstellern hilft, all die Autos loszuwerden, die bereits zusammengebaut auf irgendwelchen Parkplätzen stehen.

Schon in einigen Tagen könnte die Abwrackprämie also Geschichte sein. Oder doch nicht? Füllt die Bundesregierung den Topf doch noch einmal auf?

Ich hoffe sie tut es. Die Abwrackprämie macht Sinn und sie funktioniert. Und warum? Weil es endlich eine Maßnahme ist, die beim Verbraucher schnell und relativ unbürokratisch ankommt. Auch, weil es Ottonormalverbraucher versteht und ihm direkt einen finanziellen Vorteil bringt. Alle Maßnahmen der Bundesregierung, bei denen der Verbraucher erst finanziell in Vorleistung treten muss, sind ziemlicher Quatsch. Dazu zählt für mich die KfZ-Steuer. Zuerst muss ich mir ein Auto kaufen, für das ich kein Geld habe oder es mir derzeit nicht leisten möchte, um dann ein paar Euro bei der Steuer zu sparen. Oder irgendwelche Handwerkerrechnungen die ich von der Steuer absetzen kann. Zuerst muss ich aber Geld ausgeben, um dann in anderthalb Jahren ein paar Euro vom Finanzamt zurückzubekommen. Alle Maßnahmen müssen also ganz einfach dem Verbraucher schnell frisches Geld bringen. Deshalb halte ich auch die Idee mit den Geldschecks für jeden Bürger für eine akzeptable Sache.

Ganz klar, diese Maßnahmen können ganz schnell verpuffen oder das Geld fließt in die falschen Kanäle. Von all den Lösungen und Vorschlägen zur Stimulierung der Wirtschaft ist dies in meinen Augen aber einer der besseren Ansätze.   

Wenn auch Sie diesen Weg für sinnvoll halten, dann diskutieren Sie. Vielleicht halten Sie die Abwrackprämie aber auch für rausgeworfenes Geld weil sie die Probleme nur in die Zukunft verschiebt und der große Knall danach kommt. Auch dann sollten sie mitmachen.

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Da bleibt einem glatt die Spucke weg. In einer internen Nachricht spricht der Chef der teilverstaatlichten Citigroup von guten Geschäften in den ersten beiden Monaten des Jahres und an den Börsen rund um den Erdball bricht Euphorie aus. Fünf, sechs, sieben Prozent – die Welt scheint endlich wieder in Ordnung zu sein. So ist der Mensch, oder besser gesagt der Anleger. Die schlechten Dinge und die zuvor erlittenen Verluste werden verdrängt, jetzt zählt nur noch die Zukunft und da lockt der Kurszettel wieder mit Gewinnen von bis zu 40 Prozent an einem einzigen Tag. So macht man Rendite und nicht anders.

Keine Frage, die Meldung ist gut. Endlich mal wieder ein Lebenszeichen vom künstlich ernährten und fast klinisch toten Patienten Finanzbranche, nachdem sich auch die Deutsche Bank einen Tag zuvor positiv über den bisherigen Geschäftsverlauf geäußert hatte.

Sind damit aber alle Probleme vom Tisch? Ist die Verstaatlichung großer Teile der Finanzbranche kein Problem und sind die Horrorabschreibungen letztendlich Schnee von gestern? Hat die Ertragssituation der meisten Unternehmen ihren Tiefpunkt erreicht? Sind Warnungen der Weltbank vor einer globalen Rezession Unsinn? Und ist die Mega-Verschuldung aller wichtigen Industrienationen kein Problem?

Diskutieren Sie mit. Geben weiterhin die Bären den Ton an oder regieren jetzt die Bullen?

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